AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des VNR Verlags für die Deutsche Wirtschaft AG
§1 Geltungsbereich
(1) Für Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns, dem VNR Verlag
für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn,
Telefonnummer: +49 228 9550-100, Telefaxnummer: +49 228 9550-480,
E-Mail: info@vnr.de (im Folgenden „wir“, „uns“ oder „VNR“) an Sie als
unseren Kunden gelten vorrangig die Regelungen, die in dem
produktspezifischen Bestellschein bzw. der Produktbeschreibung zu dem
Produkt aus ihrer Bestellung enthalten sind. Diese Allgemeinen
Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ergänzend für den Fall,
dass die produktspezifischen Bestellscheine oder die jeweilige
Produktbeschreibung keine spezifische Regelung enthalten.
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder
Unternehmer sind. „Verbraucher“ ist gemäß der gesetzlichen Definition
des § 13 BGB und im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. „Unternehmer“ ist gemäß der gesetzlichen Definition des §
14 BGB und im Sinne dieser AGB jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des
Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als
wir ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben. Dieses
Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann,
wenn wir in Kenntnis der AGB des Vertragspartners die Lieferung an ihn
vorbehaltlos ausführen.
§2 Warenangebot, Preise, Preisanpassungen und Versandkostenbeteiligung
(1) Einzelheiten zum Produkt und insbesondere der konkrete Preis
sowie gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags, die Bedingungen der
Kündigung sowie die Mindestdauer des Vertrages ergeben sich aus der
jeweiligen Produktbeschreibung oder den produktspezifischen
Bestellscheinen.
(2) Sofern Sie Verbraucher sind und die Laufzeit des Vertrages bei
Vertragsabschluss ab dem 01.02.2022 mit 2 Jahren Mindestvertragslaufzeit
vereinbart ist, kann dieser Vertrag jederzeit zum Ende dieser Laufzeit
und anschließend immer mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden,
sofern aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder den
produktspezifischen Bestellscheinen keine kürzere Kündigungsfrist
hervorgeht.
(3) Die fristgerechte Kündigung kann telefonisch unter +49 228 9550
100 oder postalisch oder per E-Mail, Whatsapp oder Fax sowie online im Customer Self Service oder über unser Kündigungsformular (Verträge hier kündigen) etc. erfolgen.
(4) Sofern Sie Verbraucher sind, schließen die Preise die gesetzliche
Umsatzsteuer mit ein (sog. Bruttopreis). Wenn das Produkt sich
ausschließlich an Unternehmen, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, die
freien Berufe, den öffentlichen Dienst, Behörden sowie sonstige
öffentliche oder karitative Einrichtungen, Verbände oder vergleichbare
Institutionen richtet und zur Verwendung in der selbständigen,
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt ist, ist im
dargestellten Preis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten (sog.
Nettopreis).
(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der
Versandkostenbeteiligung, sofern eine solche in der jeweiligen
Produktbeschreibung oder dem produktspezifischen Bestellschein
ausgewiesen ist.
(6) Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen zu Preisanpassungen
insofern berechtigt, dass wir die Preise herabsetzen und erhöhen dürfen.
Eine Preiserhöhung kann nur im angemessenen Umfang aufgrund gestiegener
Produktions- oder Vertriebskosten (Papier-, Druck-, Lohn- und
Versandkosten oder bei unseren digitalen Produkten auch aufgrund von
Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung
verwendeten technischen Mittel) vorgenommen werden. Wir werden sie über
Preisanpassungen informieren. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere
Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen wirksam. Sie sind
zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen
ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Preiserhöhung berechtigt. Machen Sie von diesem Recht keinen Gebrauch
und sind Sie auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung
hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen
fortgeführt.
§3 Vertragsabschluss und Ansichtszeit
(1) Je nach Produkt können Sie dieses via Internet, E-Mail, Telefon,
Fax oder Post bestellen. Im Falle von Online-Käufen sind die Absätze 3
bis 7 von § 3 dieser AGB maßgeblich. In allen Fällen kommt der Vertrag
erst durch Auslieferung der Ware oder durch eine Versandbestätigung
zustande.
(2) Wird Ihnen in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in dem
produktspezifischen Bestellschein eine kostenlose Ansichtszeit
eingeräumt, wird der Kaufvertrag für Sie erst nach Ablauf der für das
jeweilige Produkt geltenden Ansichtszeit bindend. Für die Dauer der
Ansichtszeit sind die Lieferungen, Leistungen und Angebote für Sie
kostenlos. Innerhalb der Ansichtszeit können Sie das Produkt jederzeit
an uns zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
an uns. Die Angelegenheit ist damit für Sie erledigt. Sie tragen die
Beweislast für die Absendung der zurückgesendeten Produkte.
(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot von uns dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs geben Sie
als Verbraucher durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig
Bestellen“ oder „Zahlungspflichtig buchen“ oder „Jetzt bestellen – nach
Testzeit kostenpflichtig“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
befindlichen Produkte ab. Als Unternehmer können Sie eine solche
Erklärung auch über „Gratis testen“ oder „Jetzt buchen“ abgeben. Vor
Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Angaben im Rahmen des
Bestellvorgangs auf Richtigkeit prüfen und korrigieren. Sie können den
Bestellvorgang auch jederzeit abbrechen, z.B. durch den Wechsel auf eine
andere Seite oder durch Schließen des Browsers.
(4) Die Bestätigung des Eingangs ihrer Bestellung folgt unmittelbar
nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme
durch uns dar. Wir nehmen ihr Angebot entweder durch Versand einer
Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb
von 5 Tagen an. Der Vertrag kommt mit Eingang der Annahme-Bestätigung
per E-Mail oder dem Eingang der Ware bei Ihnen zustande.
(5) Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch
für Sie nicht zugänglich sind. Wir übersenden Ihnen jedoch eine
Bestätigung der Bestellung mit den Details der Bestellung an die von
Ihnen bei Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder legen die
relevanten Infos dem sogenannten „Startpaket“ bei.
(6) Vertragssprache ist deutsch.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss für Online-Käufe erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben
deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§4 Lieferung
(1) Einzelheiten zu den Lieferbedingungen ergeben sich aus der
jeweiligen Produktbeschreibung oder den produktspezifischen
Bestellscheinen. Soweit es sich nicht um ein digitales Produkt handelt,
erhalten Sie die bestellte Ware auf dem Versandweg.
(2) Sind Sie Unternehmer geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe
der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den
Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand
oder Installation) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die
Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht
die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem die Ware versandbereit
ist und wir Ihnen dies angezeigt haben.
§5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
Sie haben die Möglichkeit wahlweise per SEPA Lastschrift, PayPal, Kreditkarte oder gegen Rechnung zu bezahlen.
(1) Bei Zahlung gegen Rechnung liegt diese entweder der Warensendung
bei oder Sie erhalten sie per E-Mail. Der Betrag ist sofort fällig und
innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen („Fälligkeitszeitpunkt“). Soweit Sie
den Rechnungsbetrag aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht zum
Fälligkeitszeitpunkt zahlen, erheben wir einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von [EUR2,70]. Ihnen steht der Nachweis frei,
dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich
niedriger ist als die Pauschale.
(2) Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erheben wir im Falle einer von
Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von [EUR 2,70] (Rücklastschriftentgelt). Ihnen
steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist
oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(3) Mit der Auswahl von PayPal als Zahlungsmethode werden Sie
umgehend auf die PayPal-Homepage umgeleitet und loggen sich dort in Ihr
bestehendes PayPal-Konto ein oder registrieren sich in wenigen Schritten
neu. Nach erfolgreicher Bezahlung werden Sie automatisch wieder auf die
Produktseite zurückgeleitet. Um den PayPal-Service nutzen zu können,
ist es erforderlich, dass Sie im Dialog der Kaufabwicklung der
Abbuchungsvereinbarung zur Belastung Ihres PayPal-Kontos zustimmen.
Überprüfen Sie dazu die Zahlungsdetails und bestätigen Sie den Betrag.
Mit der Zustimmung zur Abbuchungsvereinbarung sind wir berechtigt, bis
auf Widerruf Beträge in unterschiedlicher Höhe - soweit diese fällig
sind - von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Die Gültigkeit unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Zahlungs- und Allgemeine
Geschäftsbedingungen von PayPal nicht berührt. Sie sind nebeneinander
anwendbar.
(4) Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes durch uns bleibt von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt.
§6 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§7 Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung)
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen Ihnen gesetzliche
Mängelansprüche zu, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine
Einschränkungen ergeben.
(2) Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Die
Verjährungsfristen im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479
BGB bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten als Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen
wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige
Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(4) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §8 dieser AGB.
§8 Schadensersatz
(1) Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des
Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie im
Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren und
typischen Schaden.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei einer Verletzung
des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§9 Produktangebote von Affiliate-Partnern
(1) Bei Produktangeboten von Affiliate-Partnern kommt ein
Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen
Affiliate-Partner als Produktanbieter zustande. Wir sind hierbei nicht
selbst Anbieter der jeweiligen Produkte. Infolgedessen übernehmen wir
keine Gewähr dafür, dass einzelne Produkte tatsächlich überhaupt
und/oder zu den angegebenen Preisen verfügbar sind und/oder den
Produktangaben entsprechen. Alle Preis- und Produktangaben stammen vom
jeweiligen Produktanbieter; wir haben darauf keinen Einfluss.
(2) Soweit Linkverweisungen zu Internetseiten von Produktanbietern
bereitgestellt werden, sind wir lediglich Zugangsvermittler zu den
betreffenden Internetseiten dieser Produktanbieter und für die dort
dargestellten Inhalte nicht verantwortlich.
§10 Urheberrechte
Sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten
liegen bei der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Die
kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos
sind untersagt, soweit nicht ausdrücklich hierin zugestimmt wurde. Dies
betrifft auch das gesamte Internetangebot der VNR Verlag für die
Deutsche Wirtschaft AG mit Ausnahme der auf dem Internetangebot
veröffentlichten Pressemitteilungen.
§11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz
nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Soweit Sie nicht Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine
Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland
geliefert wird.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein,
so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Für
Unternehmer gilt: Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall
die unwirksame Bestimmung durch eine andere rechtswirksame zu ersetzen,
die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt.
§13 Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen
Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform
("OS-Plattform") zur Verfügung unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet kundenservice@vnr.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 03.07.2024